Ticker – Rechtsanwalt Konstantin Malakas

TICKER

Hier erhalten Sie kurze Antworten auf Ihre möglichen Fragen anhand ergangener Gerichtsentscheidungen:

THEMENÜBERSICHT

Kann ich Google auffordern, mich betreffende personenbezogene Daten aus dem Index zu entfernen und den Zugang zu diesen Daten in Zukunft zu verhindern?

Ist das Schalten von Werbeanzeigen auf Internetseiten, die ohne Zugangsschutz jugendgefährdende Filme zum Download anbieten, wettbewerbswidrig?

Besteht nach Versteigerung sexueller Dienstleistungen ein Auskunftsanspruch zur Klärung einer Vaterschaft?

Darf ich von den eBay-AGB abweichende eigene Regelungen treffen, die dem Verbraucher auferlegen, offensichtliche Mängel sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen?

Kann ich als Waschmaschinenverkäufer vor Gericht ins Schleudern geraten?

Kann ich gegen eBay vorgehen, wenn gefälschte Ware eingestellt wird, die meine Marke verletzt?

Darf ich nun fremde Marken als AdWords bei Google verwenden, oder nicht?

Dürfen Möbelhäuser mit überzogenen Rabatten auf «Mondpreise» werben?

Müssen Provider seit dem 01.01.2008 Daten ihrer Kunden auf Vorrat speichern?

Begeht ein Apotheker einen Wettbewerbsverstoß, wenn er Weihnachtsartikel bewirbt?

Ist es wettbewerbswidrig, im Internet Porno ohne Zugangsbeschränkung zu verbreiten?

Begeht eine Studentenverbindung eine Urheberrechtsverletzung, wenn beim Stiftungsfestkommers Studentenlieder gesungen werden?

Kann es teuer werden, wenn ich einen eDonkey-Server betreibe und wegen öffentlicher Zugänglichmachung von Musikaufnahmen beklagt werde?

Reicht es aus, in eBay die Widerrufsbelehrung innerhalb der 90-Tage-Frist zum Abruf bereit zu halten?

Reicht es aus, in eBay die Widerrufsbelehrung innerhalb der 90-Tage-Frist zum Abruf bereit zu halten?

Darf ich ein digitales Porträtfoto für meine Internetpräsenz zu Werbezwecken verwenden?

Genügt eine Web-Site als Informationsträger den Anforderungen an einen „dauerhaften Datenträger“ i.S.d. FernAbsG?

Genügt eine Anbieterkennzeichnung, die über einen „mich“ Link erreichbar ist, den Anforderungen an die Impressumspflicht?

Wird ein neuer Mitnutzer einer eBay-Kennung nebst Passwort Vertragspartner künftiger eBay-Käufe?

Darf ich den Zugriff eines Wettbewerbers auf meinen Shop verhindern, indem ich seine Firmen-IP-Adressen blockiere?

Ist die Muster-Widerrufsbelehrung im Fernabsatz nichtig?

Ist das Öffnen von nur mit Tesafilm-Streifen zugeklebten CD´s und DVD`s eine Entsiegelung?

Darf der Betreiber der Download-Seiten rapidshare.de und rapidshare.com die Verantwortung auf den Nutzer abwälzen?

Darf ich auf meinen Webseiten Ausschnitte aus gekauften Stadtplänen und Landkarten verwenden?

Ist ein ungewolltes Werbefax an einen Unternehmer auch dann wettbewerbswidrig, wenn es nur auf dem PC ankommt?

Müssen bei der Werbung für den Kauf von Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Kohlendioxid-Emissionen gemacht werden?

Kann ich als Privatmann in eBay beliebig viele gebrauchte Artikel verkaufen?

Kann ich als Unternehmer abgemahnt werden, obwohl ich für Verbraucher bei ebay eine Widerrufsbelehrung eingestellt habe?

Darf ich den Slogan „Sparen Sie bis zu 40 %“ auf einer Internetseite verwenden, wenn nur wenige Waren 40% verbilligt sind?

Darf ich im Rahmen einer „Total-Räumung wegen Umbaus“ eine im Preis herabgesetzte Einbauküche bewerben, ohne eine zu haben?

Darf ich mit einer „Tiefpreis-Garantie“ werben?

Begründet eine unzureichende Alterskontrolle eines Internetanbieters pornografischer Inhalte einen Wettbewerbsverstoß?

Bin ich für jeden Link den ich auf meiner Homepage setze verantwortlich?

Kann man einer englischen Limited in Deutschland wirksam eine einstweilige Verfügung zustellen?

Was muss ich bei der Verwendung von AGB im B2C-eCommerce beachten?

Ist E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig?

Muss bei der Internetwerbung „Stehtische aus Massivholz“ auch die Tischplatte aus Massivholz sein?

Müssen Nürnberger Bratwürste aus Nürnberg stammen?

Kann ich für spätere Internetveröffentlichungen meiner Werke zusätzliches Entgelt verlangen?

Darf ich mit der Aussage „Gelddifferenz zurück, wenn Sie Vergleichbares billiger kaufen“ werben?

Kann einem Arbeitnehmer wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit fristlos gekündigt werden?

Hat der Website-Programmierer einen Anspruch gegen seinen Kunden, wenn dieser vor vollständiger Bezahlung den Internetauftritt nutzt?

Beginnt die Verjährung von Ansprüchen von Bankkunden wegen fehlerhafter Anlageberatung erst wenn Kursverluste eintreten?

Darf beim Autokauf ein Preis „zuzügl. Überführung“ angegeben werden?

Was kann man gegen Spam, IP-Spoofing und Viren unternehmen?

Habe ich auch bei Internet-„Auktionen“ ein Widerrufsrecht?

Werden Sie Rechtsanwalt Malakas nach dem 01.11.2004 noch am Sternplatz finden?

Wie nah darf ich mich in der Werbung an bekannte Marken anlehnen?

Was bringt das neue Geschmacksmustergesetz?

Ist ein Verweis auf eine Hotline statt einer Preisangabe für Produkte im Internet zulässig?

Wann ist ein Webseiten-Impressum nicht „leicht erkennbar“ und „unmittelbar erreichbar“?

Kann ich die Verträge, die über Online-Auktionen geschlossen werden, widerrufen?

Sind unterschiedliche Bindungsfristenin Provider-AGB zulässig?

Ist es zulässig Städtenamen in Domainnamen zu integrieren?

Wer hat die Beweislast für Dialer-Forderungen?

Darf man mit „Der Beste“ und „Der Größte“ werben?

Ist „Fremdgehen“ ein Tabuwort in der Werbung?

Reicht es, wenn ich eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz auf meinen Webseiten zum Abruf bereithalte?

Kann ich einen Arbeitnehmer (AN) fristlos kündigen, wenn er wegen persönlicher Auseinandersetzungen des Hauptpasswort an betrieblich genutzten PCs verändert und nicht mitteilt?

Muss ich mit meinem Vermögen für alte Schulden einer bestehenden BGB-Gesellschaft geradestehen, wenn ich in sie eintrete?

Muss ich es hinnehmen, wenn mein Internet Service Provider, der im Rahmen eines Auftrages für Webhosting-Leistungen auch den von mir erdachten Domainnamen besorgen soll, diesen unter seinem eigenen Namen registriert?

Binden Entscheidungen nationaler Markenämter das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt?

Bin ich vor Dialern sicher, wenn ich bei der Telekom eine (kostenpflichtige) 0190er-Rufnummernsperre beantragt habe?

Kann ich in Arbeitsverträgen Vertragsstrafen zulasten der Arbeitnehmer vereinbaren?

Muß ich als Auftraggeber für EDV-Fachleute, die ich für meine EDV-Projekte einsetze, Sozialversicherungsbeiträge entrichten?

Muss ich nun eine AGB-Klausel über Deaktivierungsgebühren in meinem Handy-Vertrag hinnehmen oder nicht?

Wird es eine Neuregelung der Mehrwertsteuer für elektronisch erbrachte Dienstleistungen geben?

Ist eine einstweilige Verfügung, gleich bei erstmaliger Zusendung einer unverlangten Werbe-Mail möglich?

Kann ich bei einem Domain-Streit den Admin-C verklagen?

Muss ich das Entgelt für 0190-Dienste zahlen, wenn die Verbindung mehr als eine Stunde dauerte?

Ist der Lieferant eines Computer-Gesamtsystems, der nach dem Auftreten eines Softwareproblems zusagt, die Anlage mangelfrei zu stellen, auch verpflichtet, die Hardware aufzurüsten, wenn die neue Software nicht auf der alten Hardware läuft?

Muss ich beim Fernabsatz auch im B2B-Geschäft die Pflichten nach der BGB-InfoV erfüllen?

Haben E-Mails zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beweiskraft?

Kann ich Daten aus dem Handelsregister online abfragen?

Muss ich als gleichnamiger Privatmann bei früherer Registrierung einer Bezeichnung mit überragender Verkehrsgeltung als Domainnamen gegenüber dem bekannteren Namensinhaber verzichten?

Kann ich per E-Mail rechtswirksam Verträge schließen, die der Schriftform bedürfen?

Darf ich Gattungsbegriffe als Domainnamen verwenden?

Hafte ich für Rechtsverletzungen durch Werbebanner meiner Kunden auf meinen Seiten?