Ist das Öffnen von nur mit Tesafilm-Streifen zugeklebten CD´s und DVD`s eine Entsiegelung?

Nein. Nach dem Urteil des LG Dortmund, vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06, wird ein Tesafilm-Streifen vom Verbraucher nicht als Siegel angesehen, weil der Kunde im Handel eine andere Art der Versiegelung gewohnt ist. Deswegen ist das Rückgabe- und Widerrufsrecht für über Ebay verkaufte CDs und DVDs nach Öffnen der Hüllen nicht wegen Entsiegelung der Ware (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB) ausgeschlossen. Eine fehlende Belehrung über das Rückgabe- und Widerrufsrecht verstößt daher gegen die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und ist wettbewerbswidrig. Nur eine ordnungsgemäße Versiegelung stellt einen Warnhinweis dar, dass die Ware beim Öffnen möglicherweise behalten werden muss.

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